AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen Stand 11/2020

Die Inanspruchnahme von Leistungen der GreenLine Hotels GmbH sowie die Inanspruchnahme von Leistungen durch GreenLine Hotels GmbH erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GreenLine Hotels GmbH.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der GreenLine Hotels GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GreenLine Hotels GmbH können zu geschäftsüblichen Zeiten bei GreenLine Hotels GmbH, Katharinenstraße 12, 10711 Berlin eingesehen werden oder an dieser Stelle heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft  zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 

2.3 Der Käufer kann das Angebot des Kinden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgenlich ist , oder indem er dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nich. Sodfern der Kunde vor Absendung seiner Bestelldaten ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informaitonen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lang über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3    Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerruffsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbeleherung des Verkäufers.

§ 4    Haftungsbeschränkung

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Der Käufer hat den Kaupfreis im Voraus zu entrichten. Der Kaufpreis ist sofort nach Aufgabe der Bestellung fähig. 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

§ 5    Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich ware, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausüberung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logischen Gründen nicht möglich.

§ 6    Haftunsbeschränkung

6.1 Die Haftung von GreenLine Hotels GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des GreenLine Hotels Kunden/Käufer, bei Ansprüchen des GreenLine Hotels Kunden/Käufer wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet GreenLine Hotels für jeden grad des Verschuldens. Soweit die Schadensersatzhaftung von GreenLine Hotels ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GreenLIne Hotels GmbH.

6.2 Eine Haftung für Leistungen, die durch Verträge des GreenLine Hotels Kunden/Käufer mit einzelnenn Anbietern zustande kommen ist, ist mit Ausnahme der in Ziff. 1 genannten Einschränkungen ausgeschlossen. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von GreenLine Hotels GmbH.

6.3 GreenLine Hotels GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf dieser Website ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Gewähr oder eine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Nach § 7 Abs. 1 TMG ist GreenLine Hotels als Dienstanbieter für eigene Inhalte auf den von GreenLine Hotels GmbH betriebenen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Eine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter oder gespeicherter fremder Informationen besteht jedoch nicht (§§ 8-10 TMG). Sobald GreenLine Hotels GmbH Kenntnis von Rechtsverstößen hat, werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernt. Eine dahingehende Haftung wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen übernommen.

6.4 Soweit die Internetseiten von GreenLine Hotels GmbH Links (Verweise) auf andere Internetseiten enthalten, die von Dritten angeboten werden, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass GreenLine Hotels GmbH keinen Einfluss auf die Gestaltung der Inhalt dieser externen Seiten hat und daher keine Gewähr für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt. GreenLine Hotels GmbH distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten und macht sie sich nicht zueigen. Zugleich empfiehlt GreenLine Hotels GmbH, die Nutzungsbedingungen, Datenschutz- und sonstigen rechtlichen Hinweise dieser anderen Internetseiten sorgfältig zu beachten. Für den Inhalt der verlinkten Website sind ausschließlich Betreiber verantwortlich, es sei denn, GreenLine Hotels GmbH hat von den Inhalten Kenntnis und es ist GreenLine Hotels GmbH technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Fall rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Ferner behält sich GreenLine Hotels GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen jederzeit vorzunehmen. Sobald eine Rechtsverletzung in einer der verlinkten Internetseiten oder Informationen bekannt wird, wird GreenLine Hotels GmbH den entsprechenden Link sofort entfernen.

§ 7    Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abwechend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mängel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadenersatz- und Auwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 8    Urheberrechte/Geistige Schutzrechte

8.1 Der GreenLine Hotels Kunde/Käufer stellt GreenLine Hotels GmBH von sämtilchen Ansprüchen, einschließlich der Schadensersatzansprüche frei, die Dritte gegen GreenLine Hotels GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom GreenLine Hotels Kunden/Käufer auf den GreenLine Hotels Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der GreenLine Hotels Käufer stellt GreenLine Hotels GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen GreenLine Hotels GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutung der Dienste der GreenLine Hotels GmbH Websites durch den Kunden/Käufer geltend machen.

8.2 Der GreenLine Hotels Kunde/Käufer übernimmt alle aufgrund einer von ihm verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von GreenLine Hotels GmbH bleiben unberührt.

8.3 Die vorstehenden Pflichten des GreenLine Hotels Kunden/Käufer gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.4 Die Bezeichungen "GreenLine Hotels", das Design und das Logo der GreenLine Hotels GmbH sind Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Wort- und Bildmarken, und genießen Rechtsschutz gegen jegliche Nutzung ohne Genehmigung von GreenLine Hotels GmbH.

8.5 Die Website www.greenline-shop.com beinhaltet Daten, Informationen und Darstellungen, die marken- und/oder urheberrechtlich für GreenLine Hotels GmbH oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Die ganz oder teilweise erfolgende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Texten oder anderer Inhalte der Website unter anderem in anderen elektronischen oder grdruckten Medien und Publikationen, insbesondere Kopien, Nachdrucke, Weiterverarbeitung, elektronische Archivierung, Übernahme von Daten in andere Datenträger oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit schriftlicher Zustimmung von GreenLine Hotels GmbH gestattet. Ausdrücklich erlaubt ist die technische bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

8.6 Jegliche rechtswidrige Nutzung der in Ziff. 1 aufgeführten Bezeichnungen, Designs, Logos und Marken ohne Gewährung von Rechten durch GreenLine Hotels GmbH stellt eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte von GreenLine Hotels GmbH dar.

§ 9    Datenschutz und Teilnehmerkennung

Grundlage dafür ist unser Datenschutzhinweis, der auf unserer Internetseite zur Einsicht jederzeit zur Verfügung steht.

§ 10    Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationel Kauf bewegliche Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Soweit zulässig wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitn, die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben, Charlottenburg vereinbart.

10.3 Sollte eine Klausel der Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt. In diesem Fall sit die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

§ 11    Gerichtstand

11.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden  zugerechnet werden können. Der Verkäufer sit in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Satz des Kunden anzurufen.

§ 12    Alternative Streitbeteiligung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleitungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteilitgt ist.

12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.